Das größere Bild: Systematischer Abbau der USA
März 2025 (Donnerstag)
Das größere Bild: Systematischer Abbau der USA
Heute berichtete Wired, dass vier weitere Venmo-Konten von Trump-Regierungsmitgliedern entdeckt wurden – jenen, die an dem berüchtigten Signal-Chat über einen geplanten Militärschlag gegen die Houthis im Jemen beteiligt waren. Eine Zahlung auf einem der Konten war lediglich mit einem Auberginen-Emoji gekennzeichnet, das oft für sexuelle Anspielungen genutzt wird.
Der Wahnsinn der ersten Monate von Trumps zweiter Amtszeit wird verständlicher, wenn man bedenkt: Das Ziel der Machthaber war nie bloß ein Wechsel von Politik oder Personal. Es geht um die Zerstörung der Grundpfeiler der USA – Regierung, Rechtssystem, Wirtschaft, Bildung, Kultur – weil diese Institutionen in ihren Augen „die Linke“ stützen.
Ihre Definition der „Linken“ umfasst alle Amerikaner (auch Republikaner und Unabhängige), die folgendes befürworten:
- Staatliche Regulierung der Wirtschaft,
- Ein soziales Sicherheitsnetz,
- Infrastrukturprojekte,
- Bürgerrechte und
- Die seit dem Zweiten Weltkrieg etablierten Institutionen.
MAGAs Vision: Ersetzung statt Kompromiss
Anstelle dieser Strukturen wollen MAGA-Anführer neue, ideologisch reine Institutionen schaffen. Vizepräsident J.D. Vance brachte es 2021 auf den Punkt:
„Konservative haben jede Machtinstitution verloren – außer Kirchen, die schwächer sind denn je. […] Echte Veränderung erfordert, die herrschende Klasse komplett zu ersetzen. Kompromisse? Unmöglich. Wir müssen rücksichtslos sein.“
Dies ist Kern von „Project 2025“, das Trump zunächst abstritt, nun aber als Blaupause dient. Russell Vought, Budgetchef der Regierung, fordert einen „konservativen Präsidenten“, der die Exekutivgewalt nutzt, um Macht von Washington an „Familien, Kirchen und Bundesstaaten“ zu übertragen – faktisch eine Dezentralisierung bis zur Handlungsunfähigkeit.
Radikale Pläne: Diktatur als „Neustart“
Der bei Tech-Eliten beliebte Denker Curtis Yarvin skizzierte 2022 einen Plan zum Abbau der US-Regierung zugunsten einer Diktatur – ein „vollständiger Neustart“ („full power start“), der das Land riskant umkrempelt. Sein Modell:
- Absolute Souveränität für eine Organisation mit einem CEO-artigen Führer,
- Ausschaltung von Kongress und Gerichten,
- Ersetzung bestehender Institutionen durch „loyale Armeen“.
Yarvin lobte kürzlich, wie DOGE („Department of Government Efficiency“) Bürokratien „hackt“ – sein Erfolgskriterium: „Macht den Liberalen entreißen und behalten.“
Folgen: Chaos und gezielte Zerstörung
- Kosten: DOGE verursachte laut Washington Post bereits 500 Milliarden Dollar Verlust – 10 % der IRS-Einnahmen.
- Sozialabbau: Die IRS feuerte 20.000 Mitarbeiter, Ermittlungen gegen Reiche wurden eingestellt. Steuerflucht steigt.
- Kürzungen: Bundesbehörden sollen 8–50 % ihrer Mitarbeiter verlieren, darunter:
- Wohnungsbauministerium: 50 %
- Justizministerium: 8 %
- CDC: 2.400 Stellen
- Sozialversicherung: Website-Ausfälle, Telefone nicht besetzt. Senioren müssen persönlich in Ämtern erscheinen – selbst Chuck Grassley (R) wurde übergangen.
- Bildung & Kultur: Columbia University gab nach (400 Mio. Dollar-Streichung), doch die Regierung fordert „dauerhafte Strukturänderungen“. Tufts-Studentin Rumeysa Ozturk wurde unter Hamas-Vorwurf festgenommen – wegen eines Pro-Palästina-Artikels.
Angriff auf Recht und Sprache
- Justiz: Mike Johnson (R) droht, Bundesgerichte zu „eliminieren“.
- Kultur: Begriffe wie „Klimakrise“ oder „Diversität“ werden aus offiziellen Dokumenten getilgt.
- Geschichtsrevision: Trumps Executive Order „zur Wiederherstellung der Wahrheit“ zielt auf Smithsonian-Museen – „anti-amerikanische Ideologien“ sollen entfernt werden.
Gegenwind: Unpopularität und Wahlniederlagen
Project 2025 ist bei nur 4 % der Wähler beliebt. Kürzungen treffen republikanische Bezirke härter (stärkere Abhängigkeit von Staatshilfen). Jüngste Wahlsiege der Demokraten (z. B. Pennsylvania) zeigen Gegenbewegungen.